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    Spielhallen Neue Gesetze

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    Die Zahl könnte nach Angaben des Spielautomatenherstellers Gauselmann um ein knappes Drittel zurückgehen, wenn das Gesetz wie bisher vorgesehen umgesetzt werde.

    In den Bundesländern wird allerdings über individuelle Regelungen diskutiert. Die Änderung des Glücksspielstaatsvertrages sieht vor, dass Spielhallenbetreiber künftig nur noch über eine Konzession für je zwölf Geräte verfügen und nicht wie bisher Mehrfachkomplexe betreiben können.

    Die möglichen Folgen werden sehr unterschiedlich eingeschätzt. Hoffmeister geht davon aus, dass von den Arbeitsplätzen in der Branche mindestens ein Drittel zur Disposition stehen.

    Die Städte in der Region wollen bisher noch keine Angaben zu möglichen Steuerverlusten machen, da die genaue Zahl der verbleibenden Spielhallen noch offen ist.

    Denkbar sei beispielsweise eine Verlagerung der Kunden in kleinere Spielhallen, teilte die Stadt Meppen mit.

    Dort wurde die Vergnügungssteuer auf 20 Prozent des Umsatzes erhöht, die Erlöse hatten im vergangenen Jahr erstmals die Millionengrenze übersprungen.

    Deutschlandweit gibt es nach einer Untersuchung des Arbeitskreises gegen Spielsucht Spielhallenkonzessionen und Standorte.

    Die meisten Städte in der Region rechnen durch die neue Regelung mit einem deutlichen Rückgang der Zahl von Spielhallen. In Osnabrück sind 21 von 35 Standorten betroffen, in Lingen sind es sogar acht von zehn.

    Die Stadt Delmenhorst geht davon aus, dass sieben von 23 Konzessionen entfallen. Weniger wird sich die Gesetzesänderung dagegen in Nordhorn auswirken, wo nur an zwei von zwölf Standorten mehr als eine Konzession beantragt wurde.

    Ein Ziel des Glücksspielstaatsvertrages ist der Spielerschutz. Ob dieses Anliegen tatsächlich unterstützt wird, ist umstritten.

    Das Angebot zu reduzieren, sei im Sinne des Spielerschutzes. Wie viele Spielautomaten nicht weiter betrieben werden, ist derzeit noch unklar.

    Fraglich ist zudem, ob der Betrieb in Spielhallen, in denen derzeit mehrere Konzessionen vorliegen, ab Sommer mit bis zu zwölf Geräten weitergeführt wird.

    Betroffen sind von den Änderungen aber auch Betreiber mit nur einer Konzession, wenn Spielautomaten eines anderen Inhabers im Umfeld von Metern aufgestellt sind.

    Dieser Mindestabstand muss künftig eingehalten werden. Jedoch sind auch hier Einzelfallregelungen möglich. Allerdings kann der Mindestabstand laut Gesetz auch auf Meter erhöht werden.

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